BAföG-Betrug

Hier ein vergessener Bausparvertrag, da ein Sparbuch mit dem von der Oma für den Enkel angelegten Notgroschen – und schon kann die Karriere im Eimer sein. Jedenfalls dann, wenn die Ersparnisse beim BAföG-Antrag vergessen oder vorsätzlich verschwiegen worden sind.

Unsere Kanzlei hat bereits in den Jahren 2003 bis 2005 erfolgreich Studierende zivil- und strafrechtlich vertreten, die im Rahmen des BAFöG Skandals von der Staatsanwaltschaft verfolgt wurden. In mehr als 500 Fällen konnten wir im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Betroffene anwaltlich vertreten und vor weitgreifenden Konsequenzen schützen.
Lesen Sie dazu auch unsere Presseberichterstattung.

Erwischt wurden die Schummler, weil in den vergangenen Jahren per Datenabgleich zwischen dem Bundesamt für Finanzen und den BAföG-Ämtern gezielt nach Leistungsmissbrauch gefahndet wurde. Wer mehr als 5200 Euro auf der Seite hatte (bis April 2001 lag die Grenze nur bei 3068 Euro) und BAföG beantragte, ohne den Notgroschen zu erwähnen, kommt zumindest um eine Rückzahlung nicht herum. Danach gehen alle Akten zur Staatsanwaltschaft. Und das kann für die Betroffenen noch viel unangenehmer werden. Juristisch nämlich sind falsche Vermögensangaben Betrug, und der wird entsprechend bestraft. BAföG-Sündern geht es da nicht anders als beispielsweise Sozialhilfe-Betrügern: Wer ertappt wird, bekommt es mit dem Staat zu tun. Mit Ausreden - dass man zum Beispiel seine Ersparnisse mehr aus Ahnungslosigkeit als mit krimineller Energie nicht korrekt genannt hat - kann man sich da schwer aus der Affäre stehlen.

Wer eine Vorladung zur Aussage bei der Polizei erhält, muss nicht sofort dort hingehen, sondern sollte erst einmal mit einem Anwalt Akteneinsicht beantragen, “um überhaupt zu erfahren, was die anderen wissen“.

Auch nach einer BAföG-Rückzahlung – und sogar nach einem abgeschlossenen Bußgeldverfahren durch das BAföG-Amt – kann es immer noch zu einem Strafverfahren kommen. Absolut sicher vor strafrechtlicher Verfolgung ist man erst nach einer Verjährung.

Als Karriere-Killer kann sich der BAföG-Betrug für angehende Beamte wie zum Beispiel Lehrer erweisen. Probleme drohen auch Anwälten und Steuerberatern bei der Zulassung durch die jeweiligen Kammern sowie Medizinern und Apothekern bei der Erlangung der Approbation.

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Prof. Dr. Stephan J. Lang
Rechtsanwalt

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