BAföG-Rückforderung

Viele BAföG-Empfänger bekamen oder bekommen in letzter Zeit postalisch unangenehme Überraschungen von ihren Studentenwerken oder sonstigen BAföG – Stellen zugeschickt: die Bekanntmachung, dass beim zuständigen Finanzamt überprüft wurde, ob Kapitalertragssteuerfreibeträge in Anspruch genommen wurden, verbunden mit der Erklärung, dass die in Anspruch genommenen Freibeträge darauf schließen ließen, dass gegenüber dem BAföG – Amt Vermögenswerte verschwiegen worden waren.

Weiter erfolgte die Aufforderung, die Herkunft dieser Kapitalerträge aufzudecken und ggf. vorhandene Kapitalvermögen offen zu legen. In der Folge kommt es dann bei vielen BAföG-Beziehern zum GAU: die gewährte Förderung wird, oftmals über mehrere Bewilligungszeiträume, zurück gefordert, weil Geld, Wertpapiere oder anderes Anlagevermögen für Verwandte verwaltet oder auch nur verwahrt wurde. Häufig geschah diese „Verwaltung“ ohne rechtes Wissen der BAföG- Bezieher, weil diese insbesondere ihren Eltern irgendwann einmal die bewussten Freistellungsanträge unterschrieben hatten, ohne dass das dazu gehörende Konto oder Depot tatsächlich ihnen gehören sollte. Vielfach wurde formal ein Konto geführt, das eigentlich den Eltern zuzuordnen war. Die meisten BAföG-Bezieher sind sich der Existenz dieser Konten oder der Höhe der darauf geparkten Vermögen auch oftmals gar nicht (mehr) bewusst: noch aus der Zeit als Kind und Jugendlicher ist man gewohnt, „die Eltern machen zu lassen“, vertraut ihrer wirtschaftlichen Übersicht über die Dinge und unterschreibt Kindergeldanträge, Ausbildungsbescheinigungen und dergleichen mehr in der Annahme, das ginge schon alles mit rechten Dingen zu.

Die BAföG-Ämter hingegen sehen diese Situation ganz anders: Sie bewerten die eigentlich fremden Konten als Vermögen des BAföG-Beziehers. Das hat regelmäßig zur Folge, dass damit sein Vermögen über den Grenzen dessen liegt bzw. lag, was BAföG-rechtlich noch zulässig gewesen wäre. Daraufhin ist das BAföG-Amt dann der Ansicht, die Förderung einem „Nicht-Förderungsfähigen“ gewährt zu haben, und fordert die Beträge zurück. Dabei kommen sehr schnell beträchtliche Summen zusammen, wirken sich die aufgespürten Konten doch oftmals auf mehrere Bewilligungszeiträume aus. Und plötzlich steht der junge Mensch in Ausbildung oder am Anfang seines Berufslebens mit mehreren tausend Euro Schulden dar, die zudem auch sofort zurück zu zahlen sind. Die Konten, die dem ganzen Übel zu Grunde lagen, helfen unter Umständen auch nicht mehr weiter, weil sie bereits ganz anderen Zwecken fest zugedacht oder bereits verwendet wurden.

Lesen Sie dazu auch unsere Presseberichterstattung.

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